22. Oktober 2011 - Kommentar von Gerhard Dernbecher zur Shoppingmall (Altstadtgalerie)
Wie es in der Politik üblich ist, kann und darf man zu politischen Fragen unterschiedlicher Meinung und Auffassung sein. Die FWG Idstein zählt sich zu denjenigen, die sich sachlich mit der Thematik "Altstadtgalerie" auseinandersetzen. Wir Kommunalpolitiker versuchen seit Jahren, das Problem "Attraktivierung des Einkaufstandortes Idstein" zu lösen. Eine der Möglichkeiten ist die jetzt vorgetragene Idee der Altstadtgalerie. Wer unsere Presseartikel zu diesem Thema verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass wir Freien Wähler die Zustimmung zur Entwicklungsvereinbarung verbunden haben mit der Feststellung, dass damit für uns noch keinerlei Realisierungsentscheidung getroffen ist. Die Entwicklungsvereinbarung und eine entsprechende Dokumentation hierzu kann im Übrigen gerne auf hier nachgelesen werden. Diese ist nämlich kein Geheimnis. Und nach dem Lesen werden viele derzeit offene Fragen beantwortet sein. Wer jedoch auf der Bürgerinformationsveranstaltung am Mittwoch, 19.10.2011, in der Stadthalle als unbefangener informationsbedürftiger Bürger war, der ist sicherlich beschämt über das Niveau eines Teils der Diskussionsbeiträge. Ein solches Argumentationsniveau ist der Wichtigkeit der politischen Frage „Altstadtgalerie“ nicht angemessen.
Für die zukünftige Diskussion, sei sie in Leserbriefen, Zeitungsartikeln oder –kommentaren oder auch persönlich geführt, wünsche ich mir sehr viel mehr Sachlichkeit im Umgang miteinander.
Zum weiteren Ablauf ist folgendes zu sagen:
Zunächst einmal haben es die Eigentümer selbst in der Hand, ob sie sich von den Unterhändlern des Investors zum Vertragsabschluss bewegen lassen. Und da sollte auch jeder, dem ein Laden in der neuen Galerie versprochen wird, sorgfältig prüfen, ob er in der Lage ist, den vom Investor errechneten branchen- und umsatzoptimierten Mietzins in Höhe von –wie man hört - bis zu € 40,-- erwirtschaften zu können. Und er sollte prüfen, ob er in der Lage ist, die vom Investor geforderte Verpflichtung zur „Kernöffnungszeit“ einzuhalten. Eine alte Forderung vieler Bürger, auf vielen Diskussionsveranstaltungen verlangt, deren Umsetzung „Idstein Aktiv“ in den vergangenen 20 Jahren nicht gelungen ist. Ich fände es geradezu beschämend, wenn dieselben, die sich als Eigentümer nicht zu abgestimmten Öffnungszeiten haben überwinden können, wenn dieselben dies als Mieter wie selbstverständlich – aber unter vertraglichem Zwang - realisieren könnten.
Und die, die nur verkaufen wollen, müssen sich überlegen, was sie vom Verkaufserlös haben, ob ihre Zukunft damit besser wird. Allen Eigentümern aber ist zu raten, dass sie offen miteinander kommunizieren und sich von den Unterhändlern des Investors nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Was keinesfalls passieren wird: Es wird keinen wie auch immer gearteten politischen Druck oder Druck von Amts wegen auf die Eigentümer geben, die nicht verkaufswillig sind.
Wenn die Grundstücksfragen gelöst sind, haben es die Stadtverordneten in der Hand: Erst wenn auf Basis der Entwicklungsvereinbarung die Planung vertieft sowie die Fragen der verkehrlichen Erschließung, des Denkmalschutzes und des Städtebaus gelöst sind, kann es zur entscheidenden Vorlage und Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung kommen. Wenn man die Zeit bis 2014, in der sich die Stadt mit dieser Entwicklungsvereinbarung bindet, als zu lange bezeichnet, dann sollte man mal überlegen, seit wie vielen Jahren wir alle mit unterschiedlichen Mitteln nach einem Magneten in der inneren Innenstadt suchen.